§ 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf

Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in

besonderem Maße geeignet sind, schädliche

Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer

Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu

gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich

zu belästigen, sowie von ortsfesten

Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder

Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung.

Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen

Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und

nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen

Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in

besonderem Maße geeignet sind, schädliche

Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder

Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung

bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51)

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des

Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung

bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der

Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass

eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine

Anlage insgesamt oder in ihren in der

Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen

der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung

mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen

bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit

sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner

Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die

zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die

zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.